Die Müllabfuhr erbringt keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung. Dies hat der 4. Senat des FG Köln mit Urteil vom 26.01.2011 (Az.: 4 K 1483/10) entschieden. In dem Verfahren hatte…
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der inhaltsgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung streben an, die Möglichkeit der Selbstanzeige nach § 371 AO neu zu…
Wie das Finanzministerium mitteilt, tritt für Spenden zu Gunsten der Opfer der Katastrophe in Japan ab sofort eine vereinfachte Spendenregelung in Kraft. Danach gilt für alle Sonderkonten, die…
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Imbissstände oder -wagen, Kinos, Fleischereien, Bäckereien oder Konditoreien beim Verkauf von Speisen nun den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden…
Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen plant, die Frage, ob der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist, erneut dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu Prüfung vorzulegen. Im vergangenen Jahr…
Der BFH hat zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer veröffentlicht. In allen drei Entscheidungen betont der BFH, dass das…
Die Grundsteuer für bebaute Grundstücke kann teilweise erlassen werden, wenn der Rohertrag des Grundstücks z. B. aufgrund schwacher Mietnachfrage wesentlich, d. h. um mehr als 50 % gemindert ist…
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein Musterverfahren gegen die Einschränkung des Werbungskostenabzugs bei der Abgeltungsteuer. Das Verfahren ist nunmehr beim Finanzgericht Münster…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2010 VI R 43/10 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung als…
Im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen…