Über das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht ist Einigung erzielt worden. Danach wird die Entfernungspauschale wie folgt erhöht: Für die Jahre 2021 bis 2023 auf 0,35 Euro, für die Jahre 2024 bis 2026 auf 0,38 Euro jeweils ab dem 21….
Bund der Steuerzahler stellt Musterbrief ans Finanzamt zur Verfügung Ab dem 01.01.2020 müssen Händler mit elektronischer Kasse jeden Kassenbon ausdrucken – und zwar unabhängig davon, ob der Kunde ihn mitnehmen möchte oder nicht. Dies ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nicht…
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Senioren, die nun nicht selbst klagen müssen. Die Besteuerung der Altersrente muss dringend nachgebessert werden. Denn schon heute…
Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2019 I S. 1997) gegenüber 2019 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2020 insgesamt 258 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Frühstück: 54…
Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der BFH mit Urteil vom 05.09.2019 V R 57/17 entschieden. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die von Privatpersonen abgeschlossene Kapitallebensversicherungen…
Mit Urteil 8 K 3195/16 vom 01.10.2019 verneinte das FG Baden-Württemberg eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung im zweiten Rechtsgang. Das FG hatte die Klage im ersten Rechtsgang abgewiesen. Diese Entscheidung wurde durch den BFH aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und…
Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die…
Der Bundesrat unterstützt die Regierungspläne zur Entlastung der Betriebsrenten. In seiner Stellungnahme vom 29.11.2019 äußerte er keine Einwendungen – sieht also keinen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett. Die Bundesregierung plant, ab Januar 2020 einen dynamischen…
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7.11.2019 verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten…
Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29.11.2019 gebilligt. Durch das Gesetz wird die Freigrenze für den Zuschlag von aktuell 972 Euro auf 16.956 Euro angehoben. Bis zu…