Der BFH hat mit Beschlüssen vom 15.10.2009 XI R 6/08 und XI R 37/08 und vom 27.10.2009 V R 3/07 und V R 35/08 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen vorgelegt, die die…

Für volljährige Kinder mit eigenen Einkünften kommt nur dann Kindergeld bzw. ein Kinderfreibetrag in Betracht, wenn die Einkünfte einen Jahresgrenzbetrag nicht überschreiten; dieser beträgt ab…

Das FG Niedersachsen hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlages für verfassungswidrig und hat das Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 7 K 143/08 dem Bundesverfassungsgericht…

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt eine Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2007. Die mündliche Verhandlung findet am 25.11.2009, um 10.00 Uhr, vor dem…

Mit Urteil vom 12.05.2009 V R 24/08 hat der BFH erneut entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war,…

Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert, so kann darin…

Unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn beziehen, können für den Lohnsteuerabzug wählen, ob für sie beide die Steuerklasse IV anzuwenden…

Der BFH hat die Nichtzulassungsrevision gegen das Urteil des FG Nürnberg vom 19.02.2009 (Az. 6 K 1859/2008) mit Beschluss vom 21.09.2009 (Az. VI B 31/09) verworfen. Die Einbeziehung des…

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der insbesondere folgende Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts enthält: Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien mit…

Die sog. Wegzugsteuer des § 6 des Außensteuergesetzes (AStG) ist rechtmäßig. Dies entschied der BFH mit Urteil vom 25.08.2009 I R 88, 89/07. Mit der sog. Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG nimmt der…