CDU, CSU und FDP haben am 26.10.2009 den Koalitionsvertrag unterzeichnet. …Der Koalitionsvertrag setzt eine Reihe von Forderungen des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) um….
Der BFH hat mit Beschluss von 27.05.2009 I R 30/08 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob die…
Zur Umsetzung von Art. 2 der Richtlinie 2008/8/EG vom 12.02.2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistungen (ABl EU 2008 Nr. L 44 S. 11) in nationales Recht…
Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, wird die Lohnsteuerkarte ab 2011 durch ein elektronisches Verfahren zur Erhebung der Lohnsteuer ersetzt.ELStAM – der Name steht für…
Auch der monatliche Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 Euro unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Dies entschied der BFH mit Urteil VI B 31/09 vom 21.09.2009.Die Kläger waren der…
Bekanntlich hat der BFH mit Urteil vom 01.08.2007 XI R 48/05 (BStBl II 2008 S. 282) die Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Zahlung i. S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG…
Wie bekannt geworden ist, gewährt die Finanzverwaltung Aussetzung der Vollziehung im Zusammenhang mit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, soweit diese in Anträgen auf…
Nach dem Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung 2010 sind für das Jahr 2010 folgende Beitragsbemessungsgrenzen geplant: …
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil (vom 10.09.2009 Rs. C-269/07) festgestellt, dass bestimmte Regelungen im Zusammenhang mit der sog. Riester-Rente gegen Europarecht verstoßen….
Einführung eines Bürgergeldes, in dem die steuerfinanzierten Sozialleistungen (z. B. das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, die Sozialhilfe etc.) zusammengefasst werden. Für einen…