Auch der monatliche Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 Euro unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Dies entschied der BFH mit Urteil VI B 31/09 vom 21.09.2009.Die Kläger waren der…

Bekanntlich hat der BFH mit Urteil vom 01.08.2007 XI R 48/05 (BStBl II 2008 S. 282) die Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Zahlung i. S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG…

Wie bekannt geworden ist, gewährt die Finanzverwaltung Aussetzung der Vollziehung im Zusammenhang mit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, soweit diese in Anträgen auf…

Nach dem Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung 2010 sind für das Jahr 2010 folgende Beitragsbemessungsgrenzen geplant:     …

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil (vom 10.09.2009 Rs. C-269/07) festgestellt, dass bestimmte Regelungen im Zusammenhang mit der sog. Riester-Rente gegen Europarecht verstoßen….

Einführung eines Bürgergeldes, in dem die steuerfinanzierten Sozialleistungen (z. B. das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, die Sozialhilfe etc.) zusammengefasst werden. Für einen…

Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann nach einem Urteil des BFH vom 25.06.2009…

Der BFH hat mit Urteil vom 24.06.2009 VIII R 80/06 eine Grundsatzentscheidung zum neuen Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung getroffen.Die mit dem Steuersenkungsgesetz eingeführte und seit…

Mit Urteil vom 18.06.2009 VI R 14/07 hat der BFH entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten von Erststudien und Erstausbildungen nach § 12 Nr. 5 EStG der Abziehbarkeit von…

Mit Urteil vom 21.07.2009 X R 33/07 hat der BFH entschieden, dass bei der sog. Riesterrente ein nur mittelbar zulageberechtigter Ehegatte lediglich dann einen Anspruch auf die…