Der Bundesrat hat am 18.12.2009 beschlossen, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen.Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen hervorzuheben: Erhöhung des Kindergelds um 20 Euro im Monat…
Der BFH hatte mit den Urteilen vom 05.03.2009 VI R 23/07 und VI R 58/06 entschieden, dass auch dann eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung vorliegt, wenn der Haupthausstand…
Nach der Verordnung über maßgebende Rechengrößen in der Sozialversicherung vom 07.12.2009 (BGBl I S. 3846) gelten für das Jahr 2010 folgende…
Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2009 I S. 3667) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor….
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ist ein Verfahren beim BFH anhängig.Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, sind sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags…
Der BFH hat mit Beschlüssen vom 15.10.2009 XI R 6/08 und XI R 37/08 und vom 27.10.2009 V R 3/07 und V R 35/08 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen vorgelegt, die die…
Für volljährige Kinder mit eigenen Einkünften kommt nur dann Kindergeld bzw. ein Kinderfreibetrag in Betracht, wenn die Einkünfte einen Jahresgrenzbetrag nicht überschreiten; dieser beträgt ab…
Das FG Niedersachsen hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlages für verfassungswidrig und hat das Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 7 K 143/08 dem Bundesverfassungsgericht…
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt eine Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2007. Die mündliche Verhandlung findet am 25.11.2009, um 10.00 Uhr, vor dem…
Mit Urteil vom 12.05.2009 V R 24/08 hat der BFH erneut entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war,…