Vorsteuererstattung aus einem EU-Mitgliedstaat

Bei Anträgen auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Ländern gilt ab 2010 ausschließlich ein elektronisches Verfahren. Dem Vergütungsantrag sind auf elektronischem Weg die Rechnungen und…

Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

Der BFH hat mit Urteil vom 17.06.2010 VI R 35/08 entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt und damit grundsätzlich…

Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen

Der BFH hat entschieden, dass Mietzahlungen, die einen zusätzlichen, weiteren Wohnbedarf abdecken, weil die Wohnung, die den existenziellen, ersten Wohnbedarf abdecken sollte, nicht mehr…

Zulässigkeit von rückwirkenden Gesetzesänderungen

Das Bundesverfassungsgericht hat in drei Entscheidungen zu der Frage der Rückwirkung von Steuergesetzesänderungen Stellung genommen. Das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 trat (rückwirkend)…