Regierungskoalition beschließt Konjunkturpaket II

14. Januar 2009

Die Regierungskoalition hat sich am 12.01.2009 auf ein zweites Konjunkturpaket verständigt. Die geplanten Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise haben für die Jahre 2009 und 2010 einen Umfang von fast 50 Mrd. Euro.

Vorgesehen ist hierbei u. a.:

Die Erhöhung des Grundfreibetrags rückwirkend zum 01.01.2009 auf 7.834 Euro (vorher: 7.664 Euro). Zusätzlich soll ab 2010 eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags auf 8.004 Euro erfolgen.
Der Eingangssteuersatz i. H. von 15 % soll ab dem 01.07.2009 um einen Punkt auf 14 % abgesenkt werden.
Die Tarifkurve bei der Einkommensteuer soll abgeflacht werden um die sog. „kalte Progression“ abzumildern. Hierdurch soll verhindert werden, dass große Teile von Lohn- und Gehaltserhöhungen durch schnell ansteigende Steuersätze verpuffen.
Die Umstellung der KFZ-Steuer vom Hubraum auf CO2-Ausstoß soll bereits zum 01.07.2009 erfolgen und nicht, wie noch im Konjunkturpaket I vorgesehen, erst ab 2011.
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung, welcher durch die Gesundheitsreform zum Jahreswechsel auf 15,5 % angehoben worden ist, soll ab dem 01.07.2009 um 0,6 Punkte auf 14,9 % gesenkt werden.