Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22.09.2016 einen Kompromissvorschlag. Die Vermittler einigten sich bei den bis zuletzt…

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nach einer Entscheidung des BFH vom 01.06.2016 X R 17/15 nicht die als Sonderausgaben abziehbaren…

Das BMF hat einen gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zum elektronischen Verfahren zum Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen veröffentlicht (BStBl 2016 I S. 813). Neben allgemeinen Hinweisen zum Verfahren, Informationen zur Bildung des Kirchensteuerabzugsmerkmals…

Die Bundesregierung verbessert die Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung und das weitere Wachstum von Unternehmen. Profitieren werden auch junge Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen. Dazu hat das Bundeskabinett am 14.09.2016 den „Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der…

Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete, d. h. die Kaltmiete zzgl. der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten, zu verstehen. Dies entschied der BFH mit seinem Urteil IX R 44/16 vom 10.05.2016. Die Kläger…

Ausschüttende Kapitalgesellschaften sollten sich die Wochen vom 01.9.2016 bis 31.10.2016 rot im Kalender anstreichen. Bereits zum 3. Mal findet in diesem Zeitraum die Regelabfrage für das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KiStAM) statt. In diesem Zuge müssen die vorbezeichneten…

Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäßig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das Vorsteuervergütungsverfahren für Unternehmen vorgesehen,…

Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur…

Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn Arbeitnehmer grundsätzlich am Lebensmittelpunkt eine Hauptwohnung und am Beschäftigungsort, d. h. am Ort der ersten Tätigkeitsstätte bzw. in dessen Nähe, eine Zweitwohnung unterhalten. Die Unterkunftskosten am Beschäftigungsort und…

Auf Entgelte und Vergütungen für künstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen wurde bis einschließlich 2016 eine Künstlersozialabgabe von 5,2 % erhoben. Mit Verordnung vom 09.08.2016 (BGBl 2016 I S. 1976) wurde der Abgabesatz ab dem Jahr 2017 auf 4,8 % gesenkt. Mit der…