Anhängige Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler führt bzw. unterstützt derzeit insbesondere folgende Musterprozesse gegen verfassungsrechtlich bedenkliche Regelungen:

• Verfahren gegen die Verpflichtung zum Einsatz des Internets im Besteuerungsverfahren bei Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen (anhängig: FG Niedersachsen, Az.: 5 K 149/05)

• Unbegrenzter Abzug von Kosten eines Erststudiums als Werbungskosten (anhängig: BFH, Az.: VI R 14/07)

• Verfahren gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Dauermaßnahme (anhängig: FG Niedersachsen, Az.: 7 K 143/08)

• Streichung der Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (anhängig: u. a. FG Baden-Württemberg, Az.: 5 K 186/07)

• Verfahren gegen die Erhebung der Künstlersozialabgabe (anhängig: u. a. Sozialgericht Detmold, Az.: S 5 KR 156/09)

• Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (anhängig: u. a. FG Köln, Az.: 5 K 4027/08)

(Siehe auch www.steuerzahler.de/Steuerpolitik/Musterverfahren)